Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ermäßigung der Zweitwohnungssteuer bei Vorliegen eines Vermietungsvertrages

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.06.1999 - 8 C 6.98

  Zweitwohnungsteuer bei vertraglicher Befristung der Eigennutzung

  Auszug aus VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03

  Bei der Auslegung des in § 4 Abs. 3 ZWS enthaltenen Merkmals "Verfügbarkeit" der Wohnung ist in den Blick zu nehmen, dass die in die Zweitwohnungssteuersatzung aufgenommene Staffelung der Zweitwohnungssteuer - wie sie auch in Zweitwohnungssteuersatzungen zahlloser weiterer Gemeinden seit 1999 eingeführt wurde - eine Reaktion auf die Grundsätze darstellt, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 30. Juni 1999 (Az.: 8 C 6.98 -, BVerwGE 109, 188) aufgezeigt hat.

  Für diese Sichtweise sprechen die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 30. Juni 1999 (a.a.O.).

• BVerfG, 06.12.1983 - 2 BvR 1275/79

  Zweitwohnungsteuer

  Auszug aus VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03

  Die Zweitwohnungssteuersatzung stellt generell eine wirksame Rechtsgrundlage für die Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer dar, da sie den verfassungs- und kommunalabgabenrechtlichen Anforderungen entspricht, die das Bundesverfassungsgericht in seinem "Überlinger Beschluss" vom 6. Dezember 1983 (- 2 BvR 1275/79 -, BVerfGE 65, 325 ff. = NJW 1984, 785 ff. ) aufgezeigt hat.
• BVerwG, 10.10.1995 - 8 C 40.93

  Das Bundesverwaltungsgericht präzisiert die Voraussetzungen für die Erhebung der …

  Auszug aus VG Oldenburg, 22.09.2005 - 2 A 2395/03

  Nur in diesem Fall liegen o b j e k t i v e Umstände vor, die - wie bei der Beantwortung der Frage nach dem "Ob" des Vorliegens einer reinen Kapitalanlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 1995 - 8 C 40.93 -, NSt-N 1996, 19) - geeignet sind, die subjektive Zweckbestimmung und die Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit nachzuweisen.

• VG Oldenburg, 26.10.2006 - 2 A 1562/04

  Ausstattung; Bereich; Bescheid; Besuch; Dauermietvertrag; Heranziehung; …

  Insoweit hätte der Vertrag eine Beschränkung der Möglichkeit der Nutzung durch den Eigentümer kalendermäßig bestimmen und - mit anderen Worten - ausdrücklich die Tage oder Wochen des Jahres nach dem Kalender benennen müssen, in denen der Eigentümer die Möglichkeit haben soll, die Wohnung zu nutzen (vgl. erkennendes Gericht, Urteil vom 22. September 2005 - 2 A 2395/03 -, veröffentlicht unter:.
• VG Oldenburg, 29.05.2007 - 2 B 181/07

  Auslegung; Berechtigter; Eigennutzung; Eigennutzungsmöglichkeit; …

  Die Kammer hat indes in ihrem Urteil vom 22. September 2005 (- 2 A 2395/03 -, juris, Rn. 32 ff., auch einsehbar in der Rechtsprechungsdatenbank des Nds. OVG) Folgendes ausgeführt:.